Gewalt gegen Frauen weltweit ächten

/Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Frauen, denen in bestimmten Ländern im Namen einer angeblichen Familienehre Gewalt bis hin zum Mord angetan wird, sollen nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion besser vor derartigen Praktiken geschützt werden. Die Fraktion erläutert in einem Antrag (14/7457), nach Schätzungen der Vereinten Nationen würden jährlich 5.000 Frauen und Mädchen im Namen der "Ehre" Opfer von Gewalt. Sie würden ermordet, zum Selbstmord gezwungen, "verschwinden" oder würden mit Säure übergossen. Die Gründe hierfür seien vielfältig und reichten von Ehebruch, Vergewaltigung bis zur Weigerung, einen von der Familie bestimmten Mann zu heiraten. Allein der Verdacht oder das Gerücht, eine Frau oder ein Mädchen habe sich nicht an den traditionellen Verhaltenskodex gehalten, genügten, um Gewalt gegen sie auszuüben. Die Täter gingen oft straffrei aus oder kämen mit niedrigen Urteilen davon, so die Union. Bräuche, Traditionen oder Religionen würden auf diese Weise missbraucht, um Verbrechen zu begehen und Menschenrechtsverletzungen zu rechtfertigen. In mindestens 13 Ländern, vor allem in Nordafrika, Westasien und Teilen von Südasien, würden nach UN-Angaben Morde im Namen der "Ehre" begangen. Dazu zähle vor allem Pakistan, genannt würden aber auch Ägypten, Bangladesh, Irak, Jemen, Jordanien, Libanon, Saudi-Arabien, Syrien, Sudan und die Türkei sowie die Palästinensischen Autonomiegebiete.

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der größten Oppositionsfraktion deshalb Regierungen der Länder, in denen Schande-Morde begangen oder gar zugelassen werden, auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Solche Regierungen, die sich bemühten, Diskriminierungen von Frauen entgegenzuwirken, seien zu unterstützen. Vor allem die pakistanische Militärregierung unter General Musharraf sei zu ermutigen, ihre Ankündigung, "familiäre Ehrenmorde" als Verbrechen zu behandeln, in konkrete Maßnahmen umzusetzen. Erforderlich seien weiterhin spezielle Maßnahmen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Nichtregierungsorganisationen, die sich in den betroffenen Ländern um die Belange von Frauen kümmerten, müsse finanzielle und logistische Unterstützung zukommen, so die CDU/CSU.