Lebensmittelüberwachung durch private Kapazitäten stärken

/Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Auf die Stärkung der Lebensmittelüberwachung durch Nutzung privatwirtschaftlicher Kapazitäten zielt eine Kleine Anfrage der FDP (14/7400). Die Fraktion verweist darauf, dass die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, in ihrem Gutachten zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes eine drastische Erhöhung der Kontrolldichte in der Lebensmittelüberwachung fordert. Medienberichten zufolge, so die Fraktion, seien die Kontrollbehörden schon heute nicht in der Lage, die notwendigen Untersuchungen in entsprechendem Umfang vorzunehmen. Freiberufliche Lebensmittelsachverständige könnten hier sinnvoll ergänzend eingesetzt werden und zur Entlastung der Kontrollbehörden und damit zu einer höheren Lebensmittelsicherheit beitragen.

Die Liberalen wollen von der Bundesregierung deshalb wissen, wie sie den Stand der amtlichen Lebensmittelkontrolle auf Bundes- und Länderebene beurteilt und ob die Behörden finanziell und personell darauf vorbereitet sind, neue Aufgaben zu übernehmen. Die Regierung soll auch sagen, welche Möglichkeiten sie sieht, privatwirtschaftliche Kompetenz im Bereich der Lebensmittelüberwachung verstärkt zu nutzen.