Regierung bewertet Konvergenzentwicklung der EU positiv

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Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung bewertet die Entwicklung in der EU mit dem Ziel einer Angleichung der im Maastrichter Vertrag genannten Kriterien ("Konvergenz") positiv. Dies geht aus ihrem Bericht über die Konvergenzentwicklung im Jahr 2000 (14/7563) hervor. Die Haushaltskonsolidierung, der Schuldenabbau und die Angleichung der Zinssätze zeigten dies. In Griechenland sei das Schuldenstandskriterium des Maastrichter Vertrages wie in fünf weiteren Ländern noch nicht erfüllt. Der Rat habe bei seiner Entscheidung zu Gunsten des Euro-Beitritts Griechenlands ausdrücklich auf diesen Umstand hingewiesen und weitere Reformen angemahnt. Allerdings habe er mit seiner Entscheidung auch die immensen Konsolidierungserfolge Griechenlands gewürdigt, so die Regierung. Schweden habe im Jahr 2000 erstmals das Schuldenstandskriterium erfüllt, während Großbritannien als Nicht-Euro-Land lediglich das Wechselkurskriterium nicht erfüllt habe. Wie bereits 1999 habe Dänemark alle Kriterien des Maastrichter Vertrages erfüllt und sei dennoch nicht der Euro-Zone beigetreten, weil sich die dänische Bevölkerung auf Grund einer Volksbefragung im September 2000 mehrheitlich dagegen entschieden habe.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, lag die durchschnittliche Teuerung in der EU im Jahr 2000 bei 2,1 Prozent. Generelle Unterschiede der Entwicklung in der Euro-Zone und in den Nicht-Euro-Ländern seien nicht vorhanden gewesen. Am höchsten sei die Inflation in Irland (2,5 Prozent), am niedrigsten in Deutschland, Frankreich und Schweden (0,6 Prozent) gewesen. Das durchschnittliche Haushaltsdefizit habe im Jahr 2000 noch 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im EU-Durchschnitt betragen, wobei die Erlöse aus dem Verkauf von Mobilfunk-Lizenzen nicht eingerechnet seien. Das höchste Haushaltsdefizit mit 1,7 Prozent habe Portugal gehabt, die höchsten Überschüsse Finnland (6,7 Prozent) erzielt. Der durchschnittliche Schuldenstand aller EU-Staaten habe 64,5 Prozent in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt betragen, in der Euro-Zone 69,7 Prozent. Obwohl im Vergleich zum Vorjahr ein weiterer Schuldenabbau erkennbar gewesen sei, habe die Mehrzahl der europäischen Länder noch den Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent überschritten, heißt es in dem Bericht. Die Durchschnittsrendite öffentlicher Anleihen habe 5,4 Prozent betragen, berichtet die Regierung, wobei der Zinssatz in Deutschland und Großbritannien mit 5,3 Prozent am niedrigsten und in Griechenland mit 6,5 Prozent am höchsten gewesen sei.