Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach Verzögerungen in Folge von Regelanfragen beim Verfassungsschutz in Einbürgerungsfällen erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/7740). Die Abgeordneten beziehen sich auf Berichte von Betroffenen und wollen wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Anfragen erfolgen und welchen Inhalt sie haben. Dargelegt werden soll auch, in wie vielen Einbürgerungsfällen beim Verfassungsschutz seit 1998 angefragt wurde und ob die Bundesregierung beabsichtigt, auf Grund einer Bundesratsentschließung vom November 2001 die Verwaltungsvorschriften so zu ergänzen, dass bei allen Einbürgerungen Anfragen stattfinden.