Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach Erkenntnissen über Rechtsextremismus im Umfeld der "Schill-Partei" erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/7772). Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf Meldungen, wonach es bei mehreren Mitgliedern oder Repräsentanten der Schill-Partei Verbindungen zu rechtsextremen Parteien und Organisationen gaben solle. Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, ob, bis wann und in welchen Organisationen Mitglieder der heutigen Schill-Partei früher aktiv waren. Von Interesse ist auch, ob Rechtsextremisten an Wahlkampfveranstaltungen der Schill-Partei teilgenommen haben und ob es bei der Schill-Partei und rechtsextremen Organisationen inhaltliche Überschneidungen zur Asyl- und Einwanderungspolitik oder bei der Kriminalitätsbekämpfung gibt.