Im Rahmen der EU zur Stabilisierung Zentralasiens beitragen

/Europa/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung soll gegenüber den EU-Partnern und der spanischen EU-Präsidentschaft eine Initiative ergreifen, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eine umfassende Strategie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion um Afghanistan zu entwickeln. Dafür setzt sich die FDP in einem Antrag (14/8057) ein. Weiter wollen die Abgeordneten, dass die Bundesregierung gegenüber der spanischen EU-Präsidentschaft darauf hinwirkt, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer von der NATO koordinierten, gemeinsamen Aktion der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch an einem erweiterten Mandat der internationalen Sicherheits- und Unterstützungstruppe in Afghanistan beteiligen. Auch soll die Regierung im Rahmen einer solchen gemeinsamen europäischen Strategie darauf hinwirken, dass demokratische und rechtsstaatliche Strukturen ausgebaut, regionale Kooperation gefördert, der Zugang zum Welthandel unterstützt und der Rauschgifthandel, die Organisierte Kriminalität und der islamische Terrorismus eingedämmt werden. Die Fraktion erläutert, schon jetzt zeichne sich eine Verlängerung des im ersten Quartal 2002 auslaufenden Mandats der internationalen Sicherheits- und Unterstützungstruppe in Afghanistan ab. Der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Klaus-Peter Klaiber, habe sogar eine Ausweitung dieses Mandats über den Großraum Kabul hinaus gefordert. Das Engagement der Bundesregierung müsse durch eine umfassende präventive Strategie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der gesamten Krisenregion ergänzt werden. Die in diesem Zusammenhang entstehenden enormen Herausforderungen könnten nur durch konzertierte multilaterale Anstrengungen im Rahmen einer ausgewogenen euroatlantischen Arbeitsteilung bewältigt werden.