CDU/CSU will soziale Leistungen an Beschäftigung binden

/Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STT) Soziale Leistungen sollen an Beschäftigung sowie Aus-und Weiterbildung gebunden werden, um so Anreize für die Aufnahme einer Arbeit zu schaffen. Dies fordert die Fraktion der CDU/CSU in einem Gesetzentwurf (14/8365). Das so genannte Offensiv-Gesetz ("Optimal fördern und fordern - engagierter Service in Vermittlungsagenturen") fasse dieBetreuung, Qualifizierung, Vermittlung und Leistungsgewährung in zentralen Vermittlungsagenturen zusammen. So könne die Eigeninitiative von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern gefördert und der Vorrang von Arbeit vor Sozialleistungen ohne Gegenleistung normiert werden. Arbeitslosenhilfeempfänger sollen wie Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet und die Meldekontrolle wieder eingeführt werden, so die CDU/CSU. Gerade der Niedriglohnsektor solle mit Kombilöhnen gefördert werden, um diesen stärker als bisher für Hilfeempfänger zu öffnen und latent vorhandene Arbeitsplätze zu erschließen. Die Gesetzesinitiative solle das Zusammenwirken von aktiver Arbeitsmarktförderung und Beschäftigungspolitik optimieren, so die Fraktion.