Opposition kritisiert Regierungspolitik zum Aufbau Ost

Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder/

Berlin: (hib/VOM) Die Oppositionsfraktionen haben am Mittwochmittag im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder die Politik der Bundesregierung zum Aufbau Ost zum Teil heftig kritisiert. Ein zentraler Punkt war dabei die Lohnangleichung für Bundesbedienstete in Ost- und Westdeutschland. Zu dieser Frage hatte der Ausschuss am 12. Dezember Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung befragt. Die CDU/CSU empfahl einen Stufenplan mit einer völligen Angleichung bis 2007 und Öffnungsklauseln für Länder und Kommunen, um tariflich bedingte Entlassungen zu verhindern. Die Union stellte einen Sinneswandel bei der SPD auf Grund von Äußerungen des Bundeskanzlers beim Magdeburger Parteitag fest. Auch der Wehrbeauftragte Willfried Penner (SPD) habe eine Angleichung der Besoldung bei der Bundeswehr in West und Ost angeregt.

Die SPD stellte zunächst fest, dass es bei Zielen und Instrumenten durchaus große Übereinstimmungen zwischen Regierung und Opposition gibt. Große Einigkeit gebe es beim Abbau der teilungsbedingten Sonderlasten, bei den Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen, beim Solidarpakt I und II. Einig sei man sich auch darin, dass private Investitionen sowie Forschung und Entwicklung gefördert werden müssten. Die Regierung werde vom Weg der Sanierung der Staatsfinanzen nicht abweichen und könne dies auch nicht. Der Bund habe kaum Spielräume. Im Übrigen brauche sie sich nicht zu verstecken, was die Leistungen für die neuen Länder angehe. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Rolf Schwanitz (SPD) ergänzte, die Kanzleraussage zur völligen Lohnangleichung im Jahre 2007 werde Ausgangsposition der Bundesregierung für die Tarifverhandlungen im kommenden Herbst werden. Auf die von der Union angesprochene Investitionszulage meinte Schwanitz, diese seien bis 2004 befristet. Die Meinungsbildung in der Regierung gehe dahin, die Investitionsförderung danach nicht abbrechen zu lassen. Er plädiere für ein Instrument, das "sehr nahe" an der jetzigen Investitionszulage sei, auch wenn deren Zielgenauigkeit ein kritischer Punkt sei. Der Vorteil sei aber, dass man mit dieser Zulage "mehr geben" könne als man selber habe. Die FDP stellte fest, dass sich die Schere zwischen Ost und West weiter öffnet. Wenn aber der Aufbau Ost nicht funktioniere, werde es auch mit der Konsolidierung nicht klappen. Die Regierung müsse mehr für die Verkehrsinfrastruktur tun, vor allem an der EU-Außengrenze, wo die Abwanderung sehr stark sei. Auch die PDS stellte fest, dass junge Leute dem Osten den Rücken kehren. Die Perspektivlosigkeit sei gestiegen. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der PDS lehnte der Ausschuss den Antrag der CDU/CSU "Deutschland 2015 - Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland" (14/6038) ab. Keine Mehrheit fand auch der Antrag der FDP "Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen Bundesländern starten - Abwanderung stoppen - Zehn-Punkte-Programm für den Aufbau Ost" (14/6066), dem neben den Antragstellern nur die Union (bei einer Enthaltung) zustimmte. Den PDS-Antrag "Verlässliche Perspektiven für Ostdeutschland und auch für die westdeutschen Steuerzahlenden sichern" (14/6492) lehnten außer der PDS alle Fraktionen ab. Den Jahresbericht 2001 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit (14/6979) nahm der Ausschuss zur Kenntnis.