Verkehrsanbindung Kaliningrads für wirtschaftliche Entwicklung entscheidend

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Vorschläge für den Ausbau der Zusammenarbeit mit der russischen Exklave Kaliningrad, dem ehemaligen Königsberg, stehen im Mittelpunkt eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP (14/9060). Vor dem Hintergrund der EU-Erweiterungsverhandlungen und der Aufnahme von Polen und Litauen wird die Russische Exklave Kaliningrad vollständig zu einer Enklave der Europäischen Union. Die Bevölkerung der Region Kaliningrad habe in den letzten Jahren praktisch Visafreiheit mit Polen und Litauen genossen. Die drei Fraktionen halten deshalb den grenzüberschreitenden Verkehr mit Kaliningrad für die zentrale Frage für die wirtschaftliche Prosperität der Region. Nach ihrem Willen soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass im Rahmen des Partnerschaft- und Kooperationsabkommens zügig Vereinbarungen zu Kaliningrad gefunden werden. Dabei sei die EU-Kommission insbesondere bei der Suche nach einvernehmlichen Regelungen für das Grenz-, Visa- und Transitregime in der Weise zu unterstützen, dass dies der wirtschaftlichen Besserung der Region des ehemaligen Königbergs zugute komme. Zu den Regelungen, die es im Sinne einer künftigen flexiblen Anwendung des Schengener Abkommens an der EU-Außengrenze zu prüfen gilt, gehörten insbesondere: kostengünstige oder kostenlose Visa, Mehrfachvisa wie Visaerteilung an der Grenze. Um der Bevölkerung der russischen Exklave die Aufrechterhaltung der bisherigen Kontakte zu den Nachbarregionen in Polen und Litauen zu ermöglichen, seien auch Regelungen zum "kleinen Grenzverkehr" zu prüfen. Auch sprechen sie sich dafür aus zu untersuchen, inwieweit der Transit auf Straße und Schiene für die Einwohner Kaliningrads bei Reisen vom und ins russische Kernland vereinfacht werden kann. Zudem sei eine Lösung für die Frage des militärischen Transits zu suchen, welche die Sicherheitsinteressen der Nachbarn wahrt und zugleich die sicherheitspolitische Anwendung an Russland respektiert.

Die Parlamentarier weisen auf die prekäre wirtschaftliche Lage der Region hin, die von großen wirtschaftlichen Problemen gekennzeichnet sei. So werde die reale Arbeitslosenrate derzeit auf zwischen 25 und 50 Prozent geschätzt. Unter Berufung auf offizielle Statistiken weisen die drei Fraktionen darauf hin, dass der Lebensstandard der Bevölkerung auf 80 Prozent des russischen Durchschnittseinkommens gefallen sei. Mit dem Niedergang hätten sich Armut, organisierte Kriminalität, Korruption, Drogenmissbrauch und Seuchen wie Aids oder Tuberkulose in der Region ausgebreitet.