Im Bundeshaus notiert:

/Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 5,11 Millionen Euro für den ehemaligen Palast der Republik in Berlin hat der Bundesfinanzminister zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (14/9558) hervor. Die überplanmäßige Ausgabe diene der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen, die der Bund mit dem Abschluss von Verträgen mit der Arbeitsgemeinschaft Asbestbeseitigung PdR (ARGE) eingegangen ist, heißt es. Das Bedürfnis für die überplanmäßige Ausgabe sei unvorhergesehen, weil bei der Haushaltsaufstellung nicht erkennbar war, dass im laufenden Haushaltsjahr in Folge des geänderten Bauablaufes mehr Mittel als geplant abfließen würden.