Über Defizite der gesetzlichen Krankenkassen Auskunft geben

/Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Krankenkassen zu Jahresbeginn ihre Beitragssätze angehoben haben. In einer Kleinen Anfrage (14/9851) verweisen sie auf das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von 2,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Informationen aus Kreisen von Privatbanken zufolge hätten Kassen schon Kredite in Höhe von mehreren Milliarden Euro bei privaten Kreditinstituten zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben aufgenommen, so die Fraktion. Hinter vorgehaltener Hand würden Vertreter von Kassen weitere Beitragssatzanhebungen zu Beginn des nächsten Jahres nicht ausschließen. Die Abgeordneten erkundigen sich danach, welche Krankenkassen im Laufe dieses Jahres ihren Beitragssatz anheben werden und ob die Bundesregierung noch mit einem durchschnittlichen Beitragssatz von unter 14 Prozent rechnet, wenn die Rechnungsergebnisse für das zweite Halbjahr 2002 ermittelt werden. Gefragt wird nach den Betriebsmitteln und Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung, nach den Betriebsmittelkrediten und danach, welche Krankenkassen bereits jetzt nicht mehr in der Lage sind, die gesetzlich vorgesehene Mindestrücklage zu bilden. Schließlich soll die Regierung sagen, was sie tun will, um zu verhindern, dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen einen wesentlichen Anlass für einen "blauen Brief" aus Brüssel in diesem oder im nächsten Jahr bietet.