"Resolutionen des UN-Sicherheitsrats Grundlage für Lösung des Irak-Konflikts"

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Irak-Konflikt auf der Grundlage der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu lösen. Ziel sei es, den Irak zum Verzicht auf Massenvernichtungswaffen zu zwingen und ihn wieder in die Gemeinschaft friedliebender Staaten zu integrieren, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (14/9882) auf eine Kleine Anfrage der PDS (14/9843). Diesem Ziel diene das vom Sicherheitsrat verhängte Sanktionsregime, dessen Auswirkungen auf die humanitäre Lage der irakischen Bevölkerung durch das "Oil for Food"-Programm gemildert werden sollen. Dieses soll aufgehoben werden, so bald es sein Ziel erreicht habe. Laut Antwort fordert die Regierung die irakische Führung auf, die Inspekteure der UN-Abrüstungskommission einreisen und ungehindert ihrer Tätigkeit nachgehen zu lassen. Weiter schreibt die Regierung, der US-Präsident George Bush habe zugesichert, die Bundesrepublik vor einer Entscheidung über einen Militäreinsatz gegen den Irak zu konsultieren. Derzeit lägen der Regierung keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten über "aktuelle Kriegsvorbereitungen" anstehen.