PDS will Großunternehmen stärker belasten

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Berlin: (hib/VOM) Ihr Vorstellungen zur Finanzierung der Folgen des Hochwassers dieses Sommers hat die PDS-Fraktion in vier Anträgen vorgelegt. Zum einen verlangt sie eine stärkere Beteiligung von Großunternehmen durch die Einführung einer Körperschaftssteuer auf Veräußerungsgewinne (14/9899). In dem Antrag heißt es, die Körperschaftssteuerbefreiung für Gewinne aus dem Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften sei eine nicht zu rechtfertigende Subvention von Großunternehmen. Sie privilegiere Kapitalgesellschaften gegenüber Personenunternehmen und eröffne steuerliche Missbrauchs- und Gestaltungsmöglichkeiten. In einem weiteren Antrag (14/9900) verlangt die Fraktion zudem eine Erhöhung der Körperschaftssteuersätze. Für die ersten 100 000 Euro solle der Körperschaftssteuersatz 25 Prozent, für die weiteren 100 000 Euro 28 Prozent und für alle weiteren Beträge 30 Prozent des zu versteuernden Einkommens betragen. Zur Begründung heißt es, das Aussetzen der nächsten Stufe der Einkommensteuerreform und die befristete Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes sei unzureichend, um die Folgen der Hochwasserkatastrophe zu überwinden. Schon jetzt sei absehbar, dass das reale Wirtschaftswachstum 2003 nicht die in der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres unterstellten 2,5 Prozent erreichen werde.

Die Erhebung einer Vermögensabgabe fordert die PDS in einem dritten Antrag (14/9901). Eine solche einmalige Abgabe auf Vermögen in Höhe von mehr als 500 000 Euro solle zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Selbstgenutztes Wohneigentum will die PDS von der Bemessungsgrundlage ausnehmen. Begründet wird diese Forderung damit, dass vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen relativ stärker durch das Aussetzen der Steuerreformstufe belastet würden als jene mit hohem Einkommen und Vermögende. Schließlich tritt die Fraktion dafür ein, Rüstungsprojekte zu streichen (14/9902). So sei die Entwicklung eines neuen Schützenpanzers (2 Milliarden Euro) zu stoppen. Auf die Anschaffung des Transportflugzeugs A 400 M (9,6 Milliarden Euro) sei zu verzichten. Darüber hinaus müssten alle weiteren Vorhaben des "milliardenschweren Rüstungsprogramms" für den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee auf den Prüfstand gestellt werden, heißt es in dem Antrag.