Korrektur der Irak-Politik durch die Bundesregierung gefordert

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/NEI) Die NATO soll in Prag ein Bild der Geschlossenheit abgeben und die Bundesregierung soll zu einer gemeinsamen Position der Allianz gegenüber dem Irak beitragen. Sie muss dafür den Kurs ihrer Irak-Politik korrigieren und sich nachdrücklich für den bedingungslosen Verzicht auf Erwerb und Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und die Vernichtung bereits produzierter Waffen im Irak einsetzen. Dafür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/44) ein. Sie fordert den Kanzler auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die deutsch-amerikanischen Beziehung wieder zu bessern und auf dem NATO-Gipfel in Prag am 21./22. November seine "antiamerikanischen Äußerungen" zu korrigieren.

Die NATO muss sich neuen Gefahren stellen, die aus zunehmender Instabilität in den europäischen Nachbarregionen, aus wachsendem internationalen Terrorismus, aus zusammenbrechenden Staaten und aus Massenvernichtungswaffen in den Händen unverantwortlicher politischer Führer resultieren, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung solle deshalb das Projekt einer schnellen Eingreiftruppe zur Reaktion auf Bedrohungen durch Terrorismus und Massenvernichtungswaffen unterstützen und sicherstellen, dass die dafür notwendigen Fähigkeiten geschaffen und finanziert werden. Zu diesem Zweck benötigt die Bundeswehr nach Einschätzung der Fraktion mehr Geld. Die Antragsteller fordern weiter, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die NATO gegenüber den Ländern des Nahen Ostens, der Persischen Golfs und Zentralasiens ihre Bereitschaft anbietet, durch Dialog und Zusammenarbeit einen eigenen Beitrag zur Stabilisierung der Region zu leisten. Ferner müssten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zum Beitritt in die NATO eingeladen und die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland intensiviert und ausgebaut werden.