Regierung liegen keine Angebote von anderen Mautsystem-Anbietern vor

Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/POT) Dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen liegen keine Angebote von anderen Anbietern zum Aufbau eines alternativen Mautsystems vor. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/2313) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/2280) hin. In den vergangenen Wochen seien jedoch vor dem Hintergrund der Verzögerungen bei der Einführung der Lkw-Maut mit verschiedenen anderen Anbietern von Mautsystemen "Gespräche auf der Fachebene" geführt worden, bei denen sowohl technische als auch finanzielle Aspekte erörtert worden seien.

Weiter heißt es in der Antwort, die EU-Kommission habe im April 2003 einen Richtlinienvorschlag über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme innerhalb des europäischen Binnenmarktes und die allgemeine Einführung eines europäischen Mautdienstes im gesamten gebührenpflichtigen Straßennetz vorgelegt. Danach sollen ab 2008 bei allen neuen Mautsystemen die Satellitenortung in Verbindung mit Mobilfunk eingeführt und bestehende Systeme bis 2012 auf Satellitenortung umgestellt werden. Die Regierung begrüße diese Festlegung auf die Satellitenortungs- und Mobilfunktechnik, da diese ein wichtiges Anwendungsfeld für das europäische Satellitensystem "Galileo" sein werden.