Busunternehmen müssen mit Billigkonkurrenz aus Beitrittsstaaten rechnen

Ausschuss für Tourismus

Brüssel: (hib/VOM) Deutsche Reisebusunternehmen sorgen sich, dass Konkurrenten aus den EU-Beitrittsstaaten nach dem Beitritt am 1. Mai dieses Jahres mit Dumping-Angeboten auf den deutschen Markt drängen könnten. Diese Feststellung traf der Vorsitzende des Tourismusausschusses, Ernst Hinsken (CDU/CSU), am Montagvormittag in Brüssel. Der Kabinettschef des für die EU-Osterweiterung zuständigen Kommissars Günter Verheugen, Peter Tempel, sagte dazu, der Reisebusverkehr unterliege im Gegensatz zum Frachtverkehr der Dienstleistungsfreiheit, die vom 1. Mai an in der dann erweiterten EU gilt. Hinsken sprach die Notwendigkeit von Übergangsfristen an und rief die EU-Kommission dazu auf, über das Problem nachzudenken, damit es für die betroffenen Unternehmen kein "böses Erwachen" gibt. Einige deutsche Unternehmen würden sicherlich Kooperationen mit Reisebusunternehmen jenseits der Grenze eingehen oder eigene Zweigbetriebe in den Beitrittsstaaten gründen.

Die Abgeordneten sprachen darüber hinaus vor allem die Ängste in der unmittelbaren Grenzregion zu Polen und Tschechien an, die daraus resultieren, dass die Beitrittsländer fast durchgängig zum EU-Fördergebiet für strukturschwache Regionen (Ziel-I-Gebiete) werden, um den Rückstand in der Infrastruktur aufholen zu können. Auf Grund des statistischen Effekts, der durch die Einbeziehung der Beitrittsstaaten eintritt, kann es nach Aussage Tempels dazu kommen, dass bisherige Ziel-I-Gebiete aus der Strukturförderung herausfallen. In Deutschland sind nur noch die neuen Länder Ziel-I-Gebiete. Hier gebe es Überlegungen, die betroffenen Regionen, welche Ziel-I-Förderung auf Grund der Osterweiterung verlieren, während einer Übergangszeit großzügig weiter zu fördern (Phasing Out). Davon sollten auch jene Regionen profitieren, die ohne die Osterweiterung die Ziel-I-Förderung verloren hätten. Die Abgeordneten hatten vor allem die Bauindustrie, das Verkehrsgewerbe und die Tourismusbetriebe angesprochen.