Öffentliche Anhörung zum Telekommunikationsgesetz

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit befragt am Montag, den 9. Februar, Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zum Entwurf der Bundesregierung für ein Telekommunikationsgesetz (15/2316). Gegenstand der Anhörung sind auch ein Antrag der CDU/CSU für mehr Wettbewerb, Wachstum und Innovation in der Telekommunikation (15/2329) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf (15/2345). Im Einzelnen geht es um die Themen Markt- und Entgeltregulierung, um die Befugnisse, Aufsicht und Struktur der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, um den Kundenschutz, um Datenschutz und Sicherheit sowie um den Universaldienst, das Inkasso sowie Sonstiges. Geladen sind 17 Sachverständige. Die Anhörung findet von 11 bis 17 Uhr im Saal 3 S 001 (Sitzungssaal der SPD-Fraktion) des Reichstagsgebäudes statt.