Koalition lehnt Antrag zur Reform der Menschenrechtskommission ab

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/BOB) Die FDP ist am Mittwochnachmittag mit einem Antrag (15/2174) gescheitert, die Bundesregierung möge sich für eine Reform und Stärkung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (MRK) einsetzen. Während die CDU/CSU dafür stimmte, lehnte die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage mit ihrer Mehrheit ab. Die Liberalen hatten sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass die Wahl der Mitglieder der MRK künftig an Kriterien geknüpft wird, die für eine effektive Arbeit unerlässlich sind. Sie solle weiterhin dafür Sorge tragen, dass Staaten, die die geltenden Menschenrechtsstandards in ihrem Hoheitsbereich nicht umsetzen können oder wollen, zukünftig nicht mehr die Leitung der MRK übertragen bekommen.

Die SPD nannte es fraglich, ob ein effektiver "Follow-up"-Mechanismus künftig durch eine eigenständige Arbeitsgruppe gesichert werden könne, sodass die Umsetzung und die Auswirkungen der Entscheidungen und Resolutionen der MRK ausgewertet werden und darüber Bericht erstattet werden kann. Auch die Schaffung eines ständigen und ganzjährig aktiven UN-Gremiums in Form eines "Menschenrechtsrates der UN" müsse überprüft werden. Bündnis 90/Die Grünen teilten dieses Grundanliegen. Die Sozialdemokraten kündigten die baldige Vorlage eines eigenen Koalitionsantrages an. Daraufhin monierte die FDP, die Koalition hätte von sich aus auf die Opposition zugehen können, um die Vorlage eines interfraktionellen Antrages zu prüfen.

Die CDU/CSU erklärte, sie teile den Grundtenor des liberalen Antrages vollkommen. Die Union hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, der die russische Tschetschenienpolitik beim Namen nannte. So sollte es heißen, die derzeit bestehende Selektivität der Arbeit der MRK solle beseitigt werden. Künftig sollte auch die Situation der Menschenrechte in den fünf ständigen Mitgliedstaaten des Sicherheitsrates, wie beispielsweise nicht nur die russische Tschetschenienpolitik, sondern auch der Umgang der USA mit den Gefangenen in Guantanamo Bay, zum Gegenstand der Arbeit der MRK gemacht werden. Die FDP unterstützte das Anliegen.