Union will Zukunftsausschuss einrichten

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Der Deutsche Bundestag soll einen Zukunftsausschuss einrichten, um die Interessen künftiger Generationen zu wahren. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/2387). Dem Ausschuss sollen 15 ordentliche und 15 stellvertretende Mitglieder angehören. Eine mit dem Ausschuss institutionalisierte Generationenverträglichkeitsprüfung, die gesetzgeberische Entscheidungen im vorhinein auf ihren Beitrag zu einer Politik der Generationengerechtigkeit überprüft, könne dazu beitragen, Fehler zu vermeiden, die auf längere Sicht immer einschneidendere Reformen nach sich ziehen würden, heißt es zur Begründung. Gesetze, die der Bundestag beschließt, bedürften einer intensiven Überprüfung, ob und wie sie sich negativ auf die Bedürfnisse und Interessen nachfolgender Generationen auswirken könnten. Künftige Generationen, so die Union weiter, könnten naturgemäß ihre Interessen in der politischen Auseinandersetzung nicht vertreten. Fragen der Generationengerechtigkeit dürften nicht allein der Exekutive überlassen sein.