Investitionen in Verkehrsinfrastruktur trotz Mauteinnahmeausfälle sicherstellen

Verkehr und Bauwesen/Antrag/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll trotz der zu erwartenden Mauteinnahmeausfälle von über 2 Milliarden Euro in diesem Jahr die laut Bundesverkehrswegeplan zur Substanzerhaltung und zum notwendigen, bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erforderlichen Investitionsmittel in Höhe von 10 Milliarden Euro sicherstellen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2423). Um die Investitionen in der notwendigen Höhe zu gewährleisten und die Mautausfälle zumindest teilweise zu kompensieren, soll die Regierung nach Ansicht der Liberalen im Bundeshaushalt 2004 die konsumtiven Ausgaben um 1 Milliarde Euro kürzen.

Darüber hinaus solle die Regierung eine Kreditaufnahme durch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) in maastrichtkonformer Weise ermöglichen. Dazu müsse das Gesetz so geändert werden, dass der VIFG die Mauteinnahmen im Sinne einer echten, zweckgebundenen Nutzerfinanzierung unmittelbar und nicht über den Umweg des Bundeshaushalts zugewiesen werden. Ohne eine solche unmittelbare Zuweisung und ohne eine gewisse unternehmerische Selbständigkeit der VIFG wäre eine Kreditaufnahme eine Schattenhaushaltsbildung, so dass diese Schulden bei der Berechnung des Maastrichter Defizitkriteriums der Bundesschuld zuzurechnen wäre, heißt es im Antrag weiter. Daher müsse die VIFG zu einer echten Betreibergesellschaft weiterentwickelt werden. Außerdem fordern die Abgeordneten die Regierung auf, die Mautmittel, sobald sie tatsächlich fließen, im Sinne des zwischen Bundestag und Bundesrat im Frühjahr 2003 ausgehandelten Mautkompromisses "zusätzlich" für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu verwenden und somit den Verkehrsetat auf über 12 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken.

Die FDP-Fraktion erkundigt sich des Weiteren in einer Kleinen Anfragen (15/2429) danach, auf welchen Gesamtbetrag sich die Ausfälle aus der Lkw-Maut in den Jahren 2003 und 2004 belaufen werden. Darüber hinaus solle die Regierung sagen, welche Lösungsmöglichkeiten sie in Betracht zieht, um das durch die fehlenden Mauteinnahmen entstandene Finanzloch im Jahr 2004 zu

schließen. In diesen Zusammenhang interessiert die Liberalen auch, ob die Regierung erwägt, die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) einen Milliardenkredit aufnehmen zu lassen und ob eine solche Schuldenaufnahme der VIFG nach Auffassung der Regierung gemäß dem Maastrichter Vertrag der Bruttoverschuldung der Bundesrepublik zuzurechnen wäre.