Neuausrichtung der EU-Hilfsmaßnahmen für Südosteuropa gefordert

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Verwaltung und Umsetzung der Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union (EU) soll ausschließlich einer reformierten und gestärkten Europäischen Agentur für Wiederaufbau in Thessaloniki (Griechenland) übertragen werden. Dies ist eine der Forderungen, die die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2424) formuliert hat. Die europäische Agentur für Wiederaufbau müsse zu diesen Zweck zusätzliche Operationszentralen in Zagreb (Kroatien), Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) und Tirana (Albanien) einrichten. Die EU möge entsprechend die Größe ihrer Delegationen in diesen Ländern verringern. Ferner fordern die Liberalen die Geberländer auf, einheitliche Förderkriterien für die Vergabe der Mittel zu entwickeln. Der Schwerpunkt der Hilfsmaßnahmen müsse in Zukunft auf die Wirtschaftsförderung und den Aufbau der dafür notwendigen demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen gelegt werden. Es seien nationale Partnerschaftsprogramme zur Heranführung an die EU nach dem Vorbild entsprechender Partnerschaften bei der EU-Osterweiterung mit den Ländern Südosteuropas zu entwickeln. Bei allen Hilfsmaßnahmen sei die Eigenverantwortung des jeweiligen Empfängerlandes verstärkt hervorzuheben. Auch der Republik Moldau müsse im Übrigen die grundsätzliche Möglichkeit eines EU-Beitrittes eingeräumt werden.

Die FDP begründet ihren Antrag damit, die politische Stabilisierung der Balkanregion bleibe eine Schwerpunktaufgabe der deutschen und europäischen Politik. Deutschland und die EU hätten in der Region bereits viel bewirkt. 7,7 Milliarden Euro seien von 1991 bis 2002 als humanitäre und Wiederaufbauhilfe in den Balkan geflossen. Allerdings müsse auch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die "miserable Wirtschaftslage" Erwähnung finden. Die Menschen in den Ländern des westlichen Balkans sähen für sich keine Perspektive. Viele qualifizierte junge Menschen drängten ins Ausland. Die Arbeitslosigkeit betrage gebietsweise über 50 Prozent. Auf der anderen Seite müssten die "sehr bürokratischen Förderungsmodalitäten", die es lokalen Gruppen faktisch unmöglich machten, Projektmittel erfolgreich zu beantragen, Erwähnung finden. Der ursprünglich angestrebte Aufbau einer eigenverantwortlich agierenden Zivilgesellschaft werde damit nicht erreicht. Die Umsetzung der Projekte sei oftmals nicht straff genug organisiert und dauere deshalb zu lange. Darüber hinaus existiere keine eindeutige Arbeitsteilung zwischen den in der Region tätigen internationalen Organisationen und den Strukturen des Stabilitätspaktes. Aufgrund dieser Entwicklung müssten Strukturen und Ziele der Hilfsmaßnahmen neu ausgerichtet werden.