FDP fragt nach innovativen Finanzierungsmodellen beim Bürokratieabbau

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ADO) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (15/2432) für die Nutzung innovativer Finanzierungsmodelle bei der Auslagerung von IT-basierten Verwaltungsprozessen im Rahmen des Bürokratieabbaus. Die Bundesregierung soll darüber informieren, ob ihr Finanzierungsmodelle zur Aufteilung von Kosten und Risiken zwischen Auftraggebern, der öffentlichen Hand und privaten Unternehmen als Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Vereinfachung von Verwaltungsprozessen generell bekannt sind und ob derartige Modelle auch in Deutschland eingesetzt werden. Sie soll außerdem eine Stellungnahme abgeben, inwieweit sie diese Art von Finanzierungsmodellen grundsätzlich für geeignet hält, die Verwaltungsvereinfachung schneller, effektiver und kosteneffizienter voranzubringen. Darüber hinaus will die FDP wissen, ob die Bundesregierung bei der Auftragsvergabe für Bausteine der Initiative BundOnline2005 an potenzielle Auftragnehmer mit dem Ziel herangetreten ist, innovative Finanzierungsmodelle als Grundlage der Angebote zu nehmen und die Vergütung auf Basis solcher Modelle abzuwickeln.