"Bundestag muss über Verteilungsplan für den Emissionshandel entscheiden"

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/RAB) Der Bundestag soll über den Nationalen Allokationsplan für den Handel mit Emissionsrechten entscheiden können. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am Montagmittag waren sich die geladenen Experten darin einig, dass das Parlament unbedingt noch vor der Abgabe des Allokationsplans bei der EU-Kommission, also noch vor dem 31. März, beteiligt werden sollte. "Wenn der Plan erst mal in Brüssel landet, ist es für die Abgeordneten zu spät, warnte der Vertreter des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft. Gegenstand der Anhörung war ein Gesetzentwurf der Koalition (15/2328), mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und die Rahmenbedingungen für den europaweiten Handel mit Emissionsrechten rechtzeitig vor Beginn der Transaktionen zu Beginn nächsten Jahres geschaffen werden sollen. Die Sachverständigen begrüßten das Vorhaben weitgehend, mit Hilfe des Handels mit Emissionsrechten die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Allerdings warnten einige Verbandsvertreter davor, die Industrie im Zuge der Einführung des Handelssystems zusätzlich zu belasten.

Einig waren sich die Experten auch weitgehend darin, dass die eigentliche Musik beim Nationalen Allokationsplan spielt, den die Regierung derzeit vorbereitet. Damit bekommen rund 2600 Unternehmen und Anlagebetreiber die Emissionszertifikate zugeteilt. Der Vertreter der Fachvereinigung Organische Chemie tat sich dementsprechend schwer, "den gedeckten Tisch zu beurteilen, ohne das Menü zu kennen." Das vorliegende Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz müsse vorallem dafür sorgen, dass keine zusätzlichen Kosten auf die Unternehmen zukommen. Nach Auffassung des Verbandes ist das Handelssystem nicht nötig, um die Klimaschutzziele von Kyoto zu erreichen. Nach Auffassung von Joachim Weimann von der Universität Magdeburg hoffen Volkswirtschaftler seit rund 30 Jahren auf die Einführung eines Handels mit Emissionsrechten. Es sei ein kostengünstiges und effizientes Instrument, um zur Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid beizutragen. Außerdem schaffe er Anreize, die Schadstoffemission zu drosseln. Die Sprecherin des World Wildlife Fund argumentierte in dieselbe Richtung. Ihrer Meinung nach ist das Emissionshandelssystem das "wichtigste klimapolitische Instrument, dass die EU jemals eingeführt hat".

Der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf nur etwa 55 Prozent der Treibhausgas-Emissionen berühre. Daher sei es wichtig, neben den Unternehmen möglichst bald andere gesellschaftliche Sektoren wie die Haushalte und den Verkehrsbereich hinzuzuziehen. Der Gewerkschaftsbund begrüßte das Vorhaben der Regierung, den Nationalen Allokationsplan im Rahmen eines separaten Gesetzesverfahren zu regeln. Die Dresdner Bank zeigte sich erfreut, den Handel mit den Emissionsrechten nach marktwirtschaftlichen Kriterien ablaufen zu lassen. Der Gesetzgeber müsse darauf achten, dass er so transparent wie möglich abläuft und die nötige Sicherheit für die Transaktionen gegeben ist. Auch der Mineralölwirtschaftsverband sprach sich dafür aus, möglichst wenig in den Handel einzugreifen. Der Vertreter der Wirtschaftsvereinigung Stahl warnte vor Arbeitsplatzverlusten in Deutschland, die eine Folge der Einführung des Handelssystems sein könnten. Die Stahlbranche sei bereits "Weltmeister der Effizienz", so dass es kaum noch Minderungspotenzial beim Emissionsausstoß gebe. Die Unternehmen könnten dazu genötigt werden, die Produktion außerhalb der EU zu verlagern.