Alle Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen im Iran zulassen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) "Nur mit einem Parlament, das den positiven Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiert, kann Iran die schwierigen Herausforderungen meistern, die vor ihm liegen", schreiben alle vier Fraktionen in einem Antrag (15/2481), der heute (12. Februar) vom Bundestag beschlossen werden soll. Neben dem allgemeinen und gleichen aktiven Wahlrecht sei dafür eine passives Wahlrecht erforderlich, das die ungehinderte Möglichkeit gewährleistet, sich um einen Parlamentssitz bewerben zu können. "Mit großer Sorge" verfolge der Bundestag, schreiben SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in ihrem Antrag, dass über 3.000 Bewerberinnen und Bewerber, darunter sogar rund 90, die dem gegenwärtigen Parlament angehören, zu einer Kandidatur bei der Parlamentwahl nicht zugelassen würden. Der Bundestag erwarte von iranischen Autoritäten, dass sie diese Entscheidung korrigieren und alle Kandidaten zur Wahl zulassen.