FDP fragt nach Wahrung der Menschenrechte in Myanmar

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Trotz erster kleiner Entspannungssignale infolge der Ankündigung des Premierministers von Myanmar, General Khin Nyunt, eine Demokratisierung des Landes in Angriff zu nehmen, hat sich die Menschenrechtssituation nicht "signifikant verbessert". Die FDP-Fraktion hat zu diesem Thema deshalb eine Kleine Anfrage (15/2508) eingebracht. Sie will unter anderem wissen, welche Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegenüber Myanmar nach Meinung des Bundesregierung am effektivsten sind. Wie die Regierung der Verpflichtung zur Einhaltung der EU-Sanktion gegenüber Myanmar nachkomme, interessiert die Fraktion ebenfalls. Wie die Bundesregierung zur Kritik einiger Nichtregierungsorganisationen steht, eine inkonsequente Myanmar-Politik zu betreiben, wollen die Liberalen ebenfalls wissen. Was die Bundesregierung bisher zur Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi unternommen hat, wollen die Abgeordneten ebenfalls in Erfahrung bringen. Sie interessiert auch, was die Bundesregierung plant, wie mit der humanitären Notsituation in den Drogenanbaugebieten umgegangen werden soll.