Regierung will drei EU-Verordnungen im Bereich der Gentechnik umsetzen

Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (15/2520) zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gentechnik und zur Änderung der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung vorgelegt. Text und Begründung sind dabei identisch mit einem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf (15/2397). Die drei EU-Verordnungen betreffen die Zulassung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln, die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Organismen und hieraus hergestellten Lebens- und Futtermitteln sowie die grenzüberschreitende Verbringung von gentechnisch veränderten Organismen. Die genannten EU-Verordnungen verpflichten die Mitgliedstaaten dazu, die zuständigen Behörden zu bestimmen und Sanktionen für Verstöße gegen die Verordnungen festzulegen. Alle drei Verordnungen müssen im Laufe dieses Jahres in nationales Recht umgesetzt werden.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sowie für den Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Verbringungen innerstaatlich zuständig sein. Als Aufgaben des Bundesamtes werden im Entwurf die Entgegennahme, Bearbeitung und Weiterleitung von Anträgen auf Zulassung und die Abgabe von Stellungnahmen (Sicherheitsbewertung, Prüfung und Bewertung) im Rahmen des Zulassungsverfahrens von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sowie das entsprechende Anfragen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit genannt. Bei Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ist laut Gesetzentwurf zudem die Beteiligung des Robert-Koch-Instituts, des Bundesinstituts für Risikobewertung, des Bundesamtes für Naturschutz, der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft und der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere vorgesehen. Darüber hinaus sollen mit dem Gesetz einige inzwischen hinfällig gewordene Bestimmungen der Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung aufgehoben werden.

Der Bundesrat formuliert in seiner Stellungnahme mehrere Einwände gegen den vorgelegten Entwurf. Er stellt dabei unter anderem fest, dass das geplante Gesetz den Ländern umfangreiche Vollzugs- und Überwachungsaufgaben zuweise. Die Länderkammer bittet die Regierung darum, auch was das künftige Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts betrifft, dafür Sorge zu tragen, dass ein geordneter Vollzug mit "vertretbarem Aufwand" möglich ist.