Durch Umwandlung die Bundeswehr zukunftsfähig gestalten

Verteidigung/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Sicherheitslage hat sich grundlegend gewandelt. Neue sicherheitspolitische Risiken und Chancen verlangen sowohl im zivilen wie im militärischen Bereich eine kontinuierliche Anpassung der Instrumente und Fähigkeiten. Dies schreiben SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/2656). Die herkömmliche Landesverteidigung gegen eine konventionellen Angriff als allein strukturbestimmende Aufgabe der Bundeswehr entspreche nicht mehr den aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernissen. Für die Streitkräfte stünden Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern im Vordergrund. Der Wandel der Bundeswehr mit der Fähigkeit zum streitkräftegemeinsamen operativen Einsatz sei in vollem Gange, stellen die Koalitionsfraktionen fest. Sie nehmen auch zur Wehrpflicht Stellung: Deren Ausgestaltung werde an das veränderte Aufgabenspektrum angepasst. Die Grundwehrdienstleistenden würden im Wesentlichen zu Unterstützungsaufgaben herangezogen. Eine Überprüfung der Wehrverfassung, wie im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbart, "wird erfolgen".

Sozialdemokraten und Bündnisgrüne fordern, den eingeleiteten Umgestaltungsprozess der Bundeswehr "konsequent" fortzuführen. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen müssten optimal eingesetzt werden. Die Einbettung des Umgestaltungsprozesses in die transatlantischen und europäischen sicherheitspolitischen Strukturen sei fortzuführen. Der beschrittene Weg zu einer flexibleren zeitnäheren Beschaffung sei fortzusetzen. Die Standortentscheidungen, die nach militärischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien getroffen würden, sind "transparent zu entscheiden". Die Mitglieder des Bundestages und die Betroffenen "sind zeitnah zu unterrichten". Klar heißt es in dem Antrag: Der geänderte Personalumfang und die neuen Strukturen würden zu Standortschließungen führen. Rationalisierungen, Privatisierungen und Kooperationsmodelle in den Streitkräfte seien weiterhin mit dem Ziel zu verfolgen, dass die Bundeswehr sich auf ihre militärischen Kernaufgaben konzentrieren könne. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen sei nachzuweisen. Die eingeleitete Weiterentwicklung der Inneren Führung und des Prinzips des "Staatsbürgers in Uniform" sei kontinuierlich fortzusetzen und zu vertiefen, heißt es in dem Antrag weiter.