"Spürbare Erleichterung" durch Bürokratieabbau im Meldewesen darlegen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach den Ergebnissen des Bürokratieabbaus im Meldewesen erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/2782). Die Liberalen wollen wissen, inwieweit allein die Novellierung des Melderechtsrahmengesetzes im Jahr 2002 zu einer spürbaren Erleichterung für Bürger und Bürgerinnen geführt hat und welche Erfahrungen mit dem neuen Melderecht der Bundesregierung aus den Ländern bekannt sind, die ihr Melderecht entsprechend angepasst haben. Dazu fragen die Abgeordneten auch, wie sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund anhaltende Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über das bürokratische Meldewesen in Deutschland, über zu lange Wartezeiten, unzureichende elektronische Verwaltungsdienstleistungen und die Verpflichtung zur Mehrfachanmeldung oder Abmeldung erklärt. Von Interesse ist nun, ob die Regierung nach den ersten Erfahrungen weiteren Reformbedarf im Meldewesen sieht. Dabei solle auch dargelegt werden, in wie vielen Gemeinden und Städten es bislang zulässig ist, sich auf elektronischem Weg an- und abzumelden.