Erhebung und Verwendung der Ausbildungsplatzabgabe im Visier

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Erhebung und Verwendung der Ausbildungsplatzabgabe interessiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/2893). Diese Abgabe für die Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze sei ein "gravierender Eingriff" in die marktwirtschaftliche Ordnung, schreibt die Union. Das duale System der Berufsausbildung würde unterhöhlt und finanzschwächere Unternehmen entmutigt. Finanzstärkere Betriebe könnten sich durch Zahlung einer Abstandssumme aus der Berufsausbildung ganz verabschieden. Die Fraktion fragt nach den ordnungspolitischen Vorstellungen, die der Abgabe zugrunde liegen, und nach den wirtschaftspolitischen Gründen, die gegen eine Einführung sprechen. Sie will wissen, wie die Regierung die abgabepflichtigen Betriebe ermitteln will, wie hoch sie den Personalbedarf und die Verwaltungskosten einschätzt und wie viele Betriebe in die Kontrollen einbezogen werden sollen. Die Regierung soll ferner darstellen, von welchem Gesamtvolumen der bundesweiten Umlage für die Haushaltsjahre 2004 bis 2008 ausgegangen wird.

Die Parlamentarier erkundigen sich weiterhin, welche Pläne für die Verwendung der Mittel in Bezug auf neue Ausbildungsplätze bestehen und mit welchen durchschnittlichen Nettokosten pro Ausbildungsplatz die Regierung rechnet. Die Abgeordneten interessiert zudem, ob die Regierung einen Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der deutschen Kommunen, dem Personalabbau in den kommunalen Verwaltungen und der sinkenden Zahl von Ausbildungsplätzen in Städten, Gemeinden und Landkreisen sieht. Schließlich soll die Regierung die "Gefahr" bewerten, dass mit der Abgabe Unternehmen in schrumpfenden Branchen gezwungen werden, Ausbildungsplätze bereitzustellen, wodurch künftig eine erhöhte Arbeitslosenzahl in diesen Branchen vorprogrammiert sein könnte.