Zulässige Emissionen für Industrie und Energie festlegen

Umwelt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzentwurf über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen (15/2966) vorgelegt. Darin wird das Emissionsziel für die Sektoren Industrie und Energie und das Emissionsgesamtziel für die Sektoren Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Verkehr und private Haushalte für die Perioden 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012 festgeschrieben.

Als Ziel des Gesetzes wird genannt, den vom Menschen verursachten Treibhauseffekt zu bremsen und zu einer geringeren Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre beizutragen. Deutschland habe sich verpflichtet, seine Treibhausgas-Emissionen um 21 Prozent im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 im Vergleich zu 1990/1995 zu verringern. Gleichzeitig sollen Anreize zur Erneuerung des Kraftwerkparks in Deutschland gesetzt werden. Gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 sollen die Kohlendioxidemissionen um weitere 17 Millionen Tonnen pro Jahr sinken. Davon müssten zehn Millionen Tonnen von Energie und Industrie und sieben Millionen Tonnen von den privaten Haushalten, vom Verkehrs- sowie vom Gewerbe- und Dienstleistungssektor erbracht werden.

Für die Zeit von 2005 bis 2007 werde für die gesamten Treibhausgasemissionen ein Ziel von 982 Millionen Tonnen pro Jahr festgelegt. Für die Nicht-Kohlendioxidemissionen werde für diesen Zeitraum ein Wert von 123 Millionen Tonnen angenommen, sodass das Emissionsziel 859 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr bis 2007 und 846 Millionen Tonnen pro Jahr von 2008 bis 2012 betrage. Die Fraktionen setzen das Emissionsbudget für die Energiewirtschaft und die Industrie bis 2007 im Jahresdurchschnitt mit 503 Millionen Tonnen Kohlendioxid an. Entsprechend entfielen 356 Millionen Tonnen pro Jahr auf die anderen Sektoren. Für die Stilllegung der Kernkraftwerke in Stade und Obrigheim werde eine Kompensationsmenge von 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr eingeplant, heißt es in dem Entwurf. Ab 2008 würden Ersatzinvestitionen für stillgelegte Kernkraftwerke wir andere neue Anlagen mit Zertifikaten aus der Reserve für Neuanlagen ausgestattet. Für die Zeit von 2008 bis 2012 setzen die Fraktionen für Energiewirtschaft und Industrie ein Ziel von 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr und ein Emissionsbudget von 351 Millionen Tonnen für die anderen Sektoren an.