CDU/CSU möchte den EU-Verfassungsprozess zum Erfolg führen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die CDU/CSU hat erneut ihre Forderungen bekräftigt, der Bundestag möge einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) ablehnen und sich stattdessen für eine "privilegierte Partnerschaft" einsetzen. Ferner soll in der Präambel der Verfassung ein klarer Bezug auf das christliche Erbe Europas und die Verantwortung des Menschen vor Gott stehen. Dies schreibt die Union in einem Antrag (15/2970). Des Weiteren fordert sie, dass die Schlussberatungen zur europäischen Verfassung von der Bundesregierung zu einer Verbesserung genutzt werden müssen. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung deutsche Forderungen nicht in die Verhandlungen zum Verfassungsvertrag eingebracht hat. Der Bundestag möge sich dafür einsetzten, dass die Mitwirkungsrechte des deutschen Parlaments im Rahmen der Ratifizierung der europäischen Verfassung gestärkt werden. Die schließe eine "Überprüfung und Neubewertung" der bisherigen Verfahren zwischen Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag in Angelegenheiten der EU ein. Die Union erklärt weiter, dass der Bundestag seine Haltung zu dem geplanten EU-Verfassungsvertrag im Lichte des abschließenden Ergebnisses der Regierungskonferenz und der Maßnahmen zu seiner innerstaatlichen Umsetzung festlegen müsse.