Koalitionsfraktionen : Mit "Ausbildungspakt 2004" Lehrstellen sichern

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die Bundesregierung soll durch eine verbindliche Vereinbarung mit den Spitzenverbänden aus Wirtschaft, Arbeitnehmerschaft und Kommunen die berufliche Ausbildung fördern und sichern. Dieser "Ausbildungspakt 2004" solle Vorrang vor einer gesetzlichen Regelung der Berufsbildungssicherung haben, fordern SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3055). Allerdings müsse diese Vereinbarung bestimmte Kriterien erfüllen. So solle sie den öffentlichen Arbeitgebern und allen maßgeblichen Spitzenverbänden eine partnerschaftliche Beteiligung ermöglichen. Einzubeziehen seien auch Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesländer, die Schul- und Weiterbildungsträger, die Eltern- und Schülervertretungen und sonstige Vertreter von Ausbildungsinteressen. Der Ausbildungspakt solle für mehrere Jahre abgeschlossen werden und das Ziel verfolgen, alle jungen Menschen in berufliche Ausbildung zu bringen, so die Antragsteller. Im Einzelnen solle die Vereinbarung schriftlich verbindliche Zusagen aller Teilnehmer am Ausbildungspakt zu finanziellen, personellen, organisatorischen oder sonstigen Zielsetzungen enthalten. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten eine schnellere und effektivere Vermittlung junger Menschen in Ausbildung. Für ausbildungsschwache junge Menschen sollen aus der Sicht der Regierungsfraktionen möglichst zeitnah Maßnahmen zur Heranführung an Ausbildung, etwa durch betriebliche Praktika oder Ausbildungsmodule, vereinbart werden. Zu berücksichtigen seien dabei die besonderen Belange von strukturschwachen Regionen, insbesondere der neuen Bundesländer. Deshalb solle geprüft werden, inwieweit freiwillige Fondslösungen diesem Ziel der Vereinbarung dienen könnten. Der Bund solle bei diesen Anstrengungen den Ausbau und die Weiterführung bestehender Programme zur Ausbildungsförderung prüfen.