Weg zur Einheit und Demokratisierung in Moldau unterstützen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Alle vier Fraktionen wollen den Weg zur Einheit und Demokratisierung in der Republik Moldau unterstützen. Sie haben dazu einen entsprechenden Antrag (15/3052) vorgelegt, der auf einer Initiative der CDU/CSU vom vergangenen November (15/1987) aufbaut. Das Plenum soll am heutigen Donnerstag die Initiative verabschieden. SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellen fest, obwohl es seit der Unabhängigkeit der ehemaligen sozialistischen Sowjetrepublik Moldawien beachtenswerte Fortschritte in der Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft gebe, bestünden aufgrund vieler Ursachen große wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme. Für die künftige Entwicklung in Moldau sei die Wiederherstellung der Einheit mit dem seit 1991 abgespaltenen und international nicht anerkannten Landesteil Transnistrien von entscheidender Bedeutung. Deutsche und europäische Politik solle dazu beitragen, die Republik Moldau zu stabilisieren und die Spaltung des Landes zu überwinden.

Die Bundesregierung fordern alle vier Fraktionen auf, sich für die Sicherung und den Ausbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft, für die Verbesserung der Lage der Frauen und insbesondere der Personen, die in absoluter Armut in Moldau leben, einzusetzen. Dafür sollten von der Europäischen Union (EU) in Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat klare Kriterien für die weitere Entwicklung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Grundrechten sowie Minderheitenschutz vorgegeben werden. Bestehende Verpflichtungen müssten ständig auf ihre Einhaltung kontrolliert werden.

Die Regierung müsse sich für ein wirtschaftliches und soziales Aufbauprogramm der EU in einem wiedervereinigten Moldau einsetzen, heißt es weiter. Die Regierung Moldaus und seiner Nachbarstaaten müsse zu einer konsequenteren Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche, des Drogen- und Menschenhandels - auch im grenzüberschreitenden Verkehr - aufgefordert werden. In diesem Sinne sei ihr europäische Hilfe anzubieten. Die Bundesregierung müsse sich ferner dafür einsetzen, dass Russland seine beim OSZE-Gipfel in Istanbul 1999 eingegangene Verpflichtung zum Abzug seiner Streitkräfte und Waffen aus Moldau umsetzt.