Abstimmung zu Fernstraßen- und Schienenwegeausbau-Gesetzen verschoben

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Berlin: (hib/SAS) Keinen Beschluss hat der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bei seiner abschließenden Beratung zu den Gesetzesvorhaben für einen veränderten Bundesschienenwegeausbau sowie zum Fernstraßenausbau (15/1656 und 15/1657) am Mittwochvormittag gefasst. Anlass für eine Verschiebung der Abstimmung im Ausschuss über die zwei Regierungsentwürfe gaben aus Sicht der Oppositionsfraktionen die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge zum Fernstraßenausbaugesetz in der heutigen Sitzung. Während Parlamentarier von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärten, es handle sich dabei um eine überschaubare Zahl von Anträgen, die sich überwiegend auf generelle Klarstellungen und die Realisierung des ökologischen Planungsauftrages bezögen, pochten Abgeordnete von Union und FDP auf weiteren Beratungsbedarf sowie die Möglichkeit eigener Antragstellung. Geeinigt haben sich die Ausschussmitglieder darauf, über die Gesetze am 16. Juni abzustimmen sowie die Schlussabstimmung im Plenum für Ende Juni anzusetzen.

In der Debatte verwies die SPD darauf, man habe am 5. Mai in einer "bemerkenswerten" Sitzung eine große Anzahl von Änderungsanträgen bewältigt, anschließend seien Ungereimtheiten aufgefallen, die nun zu korrigieren seien. Als "gründlich misslungen" wertete die Union den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes. Sie begründete ihre Haltung damit, dass Verkehrsprognosen wesentlich höher ausfielen als dies in den Planungen der Bundesregierung berücksichtigt werde. Da bis zur Verabschiedung der Gesetze auch der neue Finanzplan vorliegen werde, werde sich zeigen, dass die Planungen der Bundesregierung bereits "Makulatur" seien. Demgegenüber fassten die Bündnisgrünen die bislang geführte Debatte als "vernünftig" zusammen und äußerten Verwunderung über die "Horrorszenarien" der Unionsfraktion. Auch habe die Ausschussmitglieder bei den Beratungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetz das gemeinsame Anliegen verbunden, ein hochwertiges Schienennetz zu bekommen. Nun erwarte man, dass die dafür vorgesehenen Investitionen auf dem "notwendigen Niveau" gewährt werden. Die Freidemokraten versagten ihre Zustimmung für beide Gesetzesvorhaben unter Verweis auf eine mangelnde finanzielle Unterfütterung der einzelnen Projekte. Im Vorgriff auf den für Juni angekündigten Finanzplan für Straße und Schiene prophezeiten die Liberalen, dass im Bereich der Schiene verschiedene Maßnahmen zugunsten einer stärkeren Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nicht greifen würden. Auch gibt aus ihrer Sicht der Bedarfsplan im Bereich Fernstraßenausbau keine Antwort auf die EU-Osterweiterung.