Hoher Fahndungs- und Ermittlungsdruck gegen terroristische Strukturen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Fünf maßgebliche Zieldimensionen bestimmen die Strategie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. So soll ein hoher Fahndungs- und Ermittlungsdruck terroristische Strukturen zerstören, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (15/3142) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/2868). Wesentliche Voraussetzung für eine effektive Verfolgung ist danach der gutfunktionierende Informationsaustausch aller Sicherheitsbehörden untereinander und mit der Justiz sowie die Einbindung deutscher Behörden in die internationale Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit den Partnerdiensten. Der enge Austausch und ein ganzeinheitlicher Bekämpfungsansatz stelle sicher, dass in Deutschland ein hoher und anhaltender Fahndungs- und Ermittlungsdruck aufgebaut werden konnte. Dabei seien Sicherheitsbehörden und Justiz noch besser zur Erledigung ihrer wichtigen Aufgaben ausgestattet worden, heißt es. Laut Bundesregierung greifen diese Maßnahmen: Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder führen danach bundesweit derzeit 193 Ermittlungsverfahren mit islamistisch terroristischem Hintergrund durch. Im Bereich des islamistischen Terrorismus seien zwei bedeutende Verfahren durch rechtskräftige Verurteilung abgeschlossen worden, vier weitere seien bei den Gerichten anhängig.

Ähnlich intensiviert wurden laut Bundesregierung die anderen vier Zieldimensionen zur Terrorismusbekämpfung - etwa die Aufklärung und Abwehr im Vorfeld, der weitere Ausbau der internationalen Zusammenarbeit, der Schutz und die Vorsorge der Bevölkerung und Reduzierung der Verwundbarkeit des Landes sowie schließlich die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus. Laut Antwort wird danach nicht zuletzt auf maßgebliches Hinwirken der Bundesregierung von der Europäischen Union ein international abgestimmter Einsatz biometrischer Merkmale mit digitalisierten Lichtbildern, Fingerabdrücken oder Iriserkennung zur Kontrolle einreisender Personen vorbereitet. Dieser soll bei der Ausstellung von Visa, Aufenthaltstiteln, Pässen und Personalausweisen zum Tragen kommen. Zu Bewertung und weiteren Abstimmung der bisher erfolgten Schritte zum Ausbau der internationalen Zusammenarbeit habe die Bundesregierung im Rahmen des Asia Europe Meeting zu einer für den 18. bis 20. Oktober geplanten Antiterrorismuskonferenz der EU-Staaten und zehn asiatischer Staaten nach Berlin eingeladen.