"Bessere Rahmenbedingungen statt interventionistischer Industriepolitik"

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen als Alternative zu einer inverventionistischen Industriepolitik setzt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/3248) ein. In mehreren Industrieländern seien zunehmend Grundzüge einer neuen, national orientierten Industriepolitik zu beobachten, heißt es darin. Jüngstes Beispiel sei die Übernahme von Aventis durch das Konkurrenzunternehmen Sanofi-Synthelabo, die von der französischen Regierung durchgesetzt worden sei. Angesichts dieses unkoordinierten Vorgehens müsse die Regierung klarstellen, wie freier Wettbewerb gesichert werden könne. So soll die Regierung sagen, welche Ziele sie verfolgt, wenn sie wettbewerbsfähige Wirtschaftseinheiten durch europaweite Unternehmenszusammenschlüsse fordert. Gefragt wird, was die Regierung sich von einer besseren Koordinierung der Industriepolitik Deutschlands und Frankreichs verspricht. Die Abgeordneten interessiert ferner, in welchen Hochtechnologiebereichen Deutschland in den vergangenen Jahren zurückgefallen ist und welche Konsequenzen die Regierung daraus zieht. Die Fraktion erkundigt sich, wie sich die Regierung im Zuge des diskutierten Zusammenschlusses der Siemens AG mit Teilen des französischen Unternehmens Alstom für ein faires Verfahren ohne einseitige politische Einflussnahme einsetzen will. Ebenso soll die Regierung Auskunft geben, wie sie die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Deutschland verbessern und dazu die Reformansätze in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt vorantreiben will. Schließlich erkundigt sich die Union, welche Ziele die Regierung bei den Überlegungen verfolgt, zu einem europäischen Werftenverband zu kommen, und welchen Stellenwert im Zuge der angestrebten Werftenfusion Frankreich für die Bundesregierung einnimmt.