Liberale wollen Auskunft über eine ermäßigte Umsatzsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll die Existenz von ermäßigten Umsatzsteuersätzen begründen, verlangt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/3243). Die EU habe einen ermäßigten Steuersatz für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen befristet eingeführt, um die Entstehung von Arbeitsplätzen zu fördern. Die Regierung soll die in der EU angestrebte Harmonisierung der ermäßigten Steuersätze beurteilen und sagen, weshalb sie keine Initiative ergriffen hat, um die befristete Steuerermäßigung bei arbeitsintensiven Dienstleistungen auch in Deutschland zu ermöglichen. Sie soll ferner begründen, weshalb Humanarzneimittel mit dem Normalsatz, Medikamente für Tiere dagegen mit dem ermäßigten Steuersatz belastet werden. Die Abgeordneten wollen zudem erfahren, mit welchem Steuersatz Restaurantdienstleistungen in den EU-Beitrittsstaaten belastet werden. Schließlich soll die Regierung sagen, ob sie in der unterschiedlichen Umsatzsteuerbelastung in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten eine Wettbewerbsverzerrung sieht.