UN-Koordinatorin fordert Mobilisierung der Parlamente für Millenniumsziele

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/WOL) Die Rolle der Parlamentarier für die Durchsetzung der von Deutschland und 188 anderen Nationen unterzeichneten Millenniumsziele hat die UN-Exekutivkoordinatorin Evelin Herfkens am Freitagmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betont. Sie forderte ein, "egal, wer die nächste Wahl gewinnt, es ist ihre Rolle eines Abgeordneten, sich für verbindliche Ziele einzusetzen, die ihr Land als eines von 189 Staaten unterzeichnet hat". Nicht nur die Regierungen seien in der Pflicht und müssten auf ihre Bemühungen, die angestrebten Ziele zu erreichen, angesprochen und kontrolliert werden sowie es gegenüber den Entwicklungsländern hinsichtlich "good gouvernance" als Voraussetzung für Hilfe bereits getan werde. Es sei auch die Aufgabe der Parlamentarier, sich inhaltlich und in der Öffentlichkeit für die Bekanntheit der Millenniumsziele und der dafür zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen, erklärte Herfkens. Das, was in Monterey (USA) und Johannesburg (Südafrika) an Zielen festgesetzt und an Kontrollinstrumenten und Zielsetzungen festgelegt worden sei, werde aus ihrer Erfahrung als ehemalige Entwicklungshilfeministerin Hollands auch von der Bevölkerung Akzeptanz finden.

Deutschland hinke hinterher, sagte Herfkens und legte dar, dass von fast allen Ländern der Europäischen Union (EU) inzwischen verbindliche Zusagen für den Anteil von Entwicklungshilfegeldern (ODA) am jeweiligen eigenen Bruttosozialprodukt mit klaren Zeitzielen festgeschrieben worden seien. Lediglich Italien und Deutschland bereiteten hier Sorgen. Tatsache sei auch, dass die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen, die unterzeichneten Ziele zu erreichen, viel weiter seien als viele reiche Staaten. "Afrika ist viel besser, als weithin dargestellt und die reichen Länder hinken hinterher", sagte die UN-Exekutivkoordinatorin. Es sei an der Zeit für die Parlamentarier, ihre Regierung in die Pflicht zu nehmen. Es gehe aber nicht nur um Geld, sondern auch um nach wie vor festgefügte Handelsbarrieren und um die Subventionspolitik der reichen Länder, die es den ärmeren Ländern schwer machten, für die von ihnen erbrachten Vorgaben auch mit den entsprechenden Erfolgen für das eigene Land rechnen zu können. Neben der Einhaltung der teilweise seit 30 Jahren zugesagten Finanzhilfe in der zugesagten Größenordnung gehe es auch um Landwirtschaftreform und Marktzugang.

Zu den von den Abgeordneten angesprochenen Zweifeln an den Kontrollmechanismen sagte sie, es müsse auch in Europa abgegangen werden von jeweils für die eigenen Kooperationsprojekte angeforderten Berichten. Es gehe nicht an, die besten Köpfe eines Entwicklungslandes damit zu betrauen, bilaterale Partner zufrieden zustellen, statt sich für das Wohl ihres Landes einzusetzen. Wenn also die Kooperation und Erfolge bei den Millenniumszielen bereits von einem EU- oder Mitgliedsstaat abgenommen worden seien, gebe es keinerlei Anlass für das eigene Land, nochmals ein aufwändiges Monitoring zu betreiben. Zu den von den Abgeordneten geäußerten Schwierigkeiten, die finanzielle Hilfe im Rahmen der 0,7-Prozent-Grenze anzustreben und in festgeschriebenen Zeitzielen zu erreichen, zitierte Herfkens Horst Köhler, der aus ihrer Sicht "ein deutscher Normalbürger und sicher kein Idealist" sei. Köhler habe gesagt, der volle deutsche Beitrag (im Rahmen der OA) "ist weniger, als die Subvention für Steinkohleabbau in Nordrhein-Westfalen".