Friedensbemühungen der UN im Westsaharakonflikt werden unterstützt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung unterstützt aktiv die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen (UN) im Westsaharakonflikt. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (15/3293) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/3252) mit. Sie trete im Übrigen für die Annahme des Baker-Planes durch alle Konfliktparteien ein. Dieser sei mit der einstimmig angenommenen Resolution des Sicherheitsrates der UN als eine optimale, auf einer Vereinbarung zwischen den beiden Parteien beruhenden Lösung unterstützt worden. Der Bundesregierung lägen des Weiteren "keine spezifischen Erkenntnisse" darüber vor, dass sich die Westsahararegion als Rückzugsgebiet von terroristischen Gruppen eigne. Frankreich und Spanien unterstützten den Baker-Plan. Dies habe im Mai auch der neue spanische Außenminister unterstrichen.