Regierung soll zur Verringerung der Zahl der Verkehrsschilder Stellung nehmen

Verkehr und Bauwesen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Wann die Bundesregierung die von ihr im Jahr 2001 angekündigte Neufassung der Straßenverkehrsordnung und der Verwaltungsvorschriften dazu vorlegt, möchte die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/3378) wissen. Sie bezieht sich dabei auf die Antwort der Regierung zu einer themengleichen Kleinen Anfrage der Liberalen in der 14. Wahlperiode, in der die Regierung einen Referentenentwurf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel "Weniger Verkehrszeichen, bessere Beschilderung" angekündigt habe. Die FDP verweist darauf, dass es in Deutschland mehr als 500 verschiedene Verkehrszeichen gebe und deren Zahl bundesweit auf 20 Millionen angewachsen sei. Sie erkundigt sich danach, wie viele Verkehrszeichen jeweils auf Bundesstraßen, Landesstraßen und Kommunalstraßen aufgestellt sind und wie hoch die Ausgaben für ihre Aufstellung sind. Des Weiteren interessiert die Fraktion, wie viele Verkehrsschilder nach Auffassung der Regierung ohne negative Folgen für die Verkehrssicherheit entfernt werden könnten.