Auswirkungen der Ausbildungsplatzabgabe auf Kommunen darstellen

Bildung und Forschung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Nach den Auswirkungen der Ausbildungsplatzabgabe auf kommunale Arbeitgeber erkundigt sich die FDP in einer Kleinen Anfrage (15/3399). Die Bundesregierung soll sagen, wie viele öffentliche/kommunale Arbeitgeber nach den Maßstäben des Berufsausbildungssicherungsgesetzes zum Stichtag 30. September 2003 verpflichtet gewesen wären, eine Abgabe zu zahlen, und welchen Gesamtbetrag sie hätten entrichten müssen. Angesichts der allgemeinen Finanznot kommunaler Arbeitgeber werde die Erhebung einer Berufsausbildungssicherungsabgabe die Kommunen zusätzlich belasten, stellen die Liberalen fest. Sie wollen deshalb von der Regierung auch wissen, welche Auswirkungen die Abgabe auf die finanzielle Leistungsfähigkeit, insbesondere die Möglichkeiten zu investieren und freiwillige Leistungen zu erbringen, haben wird und wie die Kommunen den Forderungen der Aufsichtsbehörden nach Einsparungen im Personalbereich einerseits und notwendigen Neueinstellungen von Auszubildenden zur Vermeidung der Abgabe andererseits begegnen sollen.