Eichel sieht keinen weiteren Raum für Ausgabenkürzungen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Weitere Ausgabenkürzungen sind kaum noch möglich. Dies erklärte Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Etat 2005. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 258,3 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll mit 22 Milliarden Euro rund 800 Millionen Euro niedriger sein als die Summe der Investitionen.

Die Höhe der Neuverschuldung sei auch für ihn nicht zufriedenstellend, erklärte Eichel weiter. Diese sei auch nur dann einzuhalten, wenn Privatisierungserlöse von mehr als 15 Milliarden Euro realisiert werden könnten. "Wir müssen beim Subventionsabbau voran kommen", forderte der Minister. Dabei müssten allerdings Bundestag und Bundesrat zusammen arbeiten. Insgesamt hat sich nach Darstellung des Ministers die Wirtschaftslage gefestigt. Es sei aber noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen, um auf einen "verschärften Konsolidierungskurs" umzuschalten. Er kündigte an, dass im kommenden Jahr die dritte Stufe der Steuerentlastung komme und die Regierung eine Initiative für Bildung und Forschung auflegen werde, die durch den Abbau der Eigenheimzulage finanziert werden soll.

"Einen derart schlechten Entwurf wie diesen hat es noch niemals gegeben", erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Der Entwurf Eichels gründe auf Hoffnungen und habe mit der Realität nichts zu tun. Bei mittelfristiger Betrachtung sieht die Union die Regierung "auf dem falschen Weg"; sie werde der künftigen Regierung "verbrannte Erde" hinterlassen. Das sieht der Sprecher der SPD-Fraktion anders. Für ihn ist der Haushalt 2005 einer der "schwierigsten Etats in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"; das Fundament dafür sei allerdings vorher gelegt worden. Für die FDP hatte der Minister erneut vorgetragen, was er in den vergangenen Jahren auch schon gesagt habe. "Nichts ist davon eingetreten", sagte der Sprecher der Liberalen. Dies werde auch diesmal so sein. Er sagte voraus, dass der Etat 2005 "wieder verfassungswidrig" sein werde. Nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen hat die Opposition den Subventionsabbau sträflich ver- nachlässigt. Der Entwurf werde zwar keinen "Schönheitspreis" bekommen, stelle aber das Machbare dar. Für die Sprecherin der Bündnisgrünen ist der Entwurf nicht verfassungswidrig und die Hoffnungen auf eine konjunkturelle Erholung noch in diesem Jahr seien größer geworden.

Abgelehnt hat der Haushaltsausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten jeweils einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/3096) und der FDP (15/3216), in denen ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr gefordert wurde.