Betreiberkonsortium Toll Collect hält an Starttermin 2005 für Lkw-Maut fest

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Berlin: (hib/SAS) "Es gibt keinen Anlaß, am Starttermin für 2005 zu zweifeln", betonte Christoph M. Bellmer, neuer Vorsitzender der Geschäftsführung von Toll Collect, zum Fortgang der Entwicklung des Mautsystems am Mittwochvormittag im Verkehrsausschuss. Bei der Entwicklung der Software für die erste Generation von Bordgeräten (On Board Unit - OBU), welche die für die Erhebung der Lkw-Maut relevanten Daten in das System senden, sei Toll Collect in den vergangenen Wochen erfolgreich vorangeschritten. Bellmer konstatierte einen Vertrauenszuwachs auf Seiten des Speditionsgewerbes, der insbesondere an der Zahl der eingegangenen Bestellungen für die OBUs ablesbar sei. Am 17. Mai sei dazu ein Internet-Bestellportal geöffnet worden. Auch für den für Oktober angekündigten Probebetrieb mit allen Systemkomponenten versprach Bellmer:"Wir werden offen sagen, was passiert, und auch schlechte Nachrichten nicht für uns behalten." Große Zuversicht, den Termin halten zu können, äußerte auch Konrad F. Reiss, Vorsitzender des Lenkungs- und Gesellschafterausschusses Toll Collect GmbH sowie Mitglied des Vorstandes der deutschen Telekom AG. Allerdings habe man die risikoreiche Phase noch nicht hinter sich gelassen. Dieser Einschätzung schloss sich Jochen Cieslak vom Bundesamt für Güterverkehr an. Man werde mit einem "Restrisiko" in den Januar gehen und bis dahin noch eine beachtliche Strecke zurücklegen müssen. Das Controlling durch das Bundesamt für Güterverkehr verlaufe nun eng am Projekt. Über die veränderte Qualität der Zusammenarbeit sagte Cieslak: "Wir werden von Toll Collect nun nicht mehr als Belastung, sondern als positive Systembegleitung angesehen."

Offen bleibt weiterhin das Schiedsgerichtsverfahren. Das Mandat dazu sei erteilt worden, erklärte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Die andere Seite habe dann einen Monat Zeit, ihren Schiedsrichter zu benennen; im September gelte es, sich auf einen gemeinsamen Schiedsrichter zu einigen. Mit Blick auf das Mauterstattungsverfahren zeigte sich Stolpe überrascht von den "Vorbehalten", auf welche man in Brüssel gestoßen sei und die man in intensiven Gesprächen habe abbauen können.

Kritisch äußerte sich die Union zur Betriebsbereitschaft des Systems. In dem Vertrag vom 23. April sei notariell festgehalten, dass das System bis 30. April betriebsbereit sein müsse. Laut Bellmer ist dieses Datum obsolet geworden. Cieslak argumentierte, ein aufgefächerter Zeitplan sei sinnvoller, um mit dem Controlling tiefer in die einzelnen Abschnitte eindringen zu können. Die FDP würdigte wie die Bündnisgrünen das transparente Informationsverfahren, mit dem das Betreiberkonsortium Mißtrauen abgebaut habe. Auch bestätigte die Fraktion den Eindruck, dass das deutsche Speditionsgewerbe dem Vorhaben gegenüber positiver gestimmt sei. Sie drängte jedoch auf eine frühere Entscheidung über den Start des Maut-Systems, als dies gegenwärtig mit dem 15. Dezember angepeilt werde. Die SPD zeigte sich ebenfalls beunruhigt, dass das Testat für die Freigabe erst zu einem so späten Zeitpunkt komme. Bündnis 90/Die Grünen lehnten dagegen ein Vorziehen des Entscheidungstermins ab:" Dies wäre ein neues Vabanquespiel, das wir vermeiden sollten," begründeten sie dies. Dem Drängen der Fraktion nach einem monatlichen Statusbericht, der aufzeige, wie man im Zeitplan fortschreite und wo Probleme auftauchten, gab der Bundesverkehrsminister nach.