Nationalen Radverkehrsplan rasch umsetzen

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Für eine raschere Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans 2002 bis 2012 sowie für den weiteren Ausbau des Radfernwegenetzes plädieren die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3467). Weiter heißt es, der im nationalen Radverkehrsplan geforderte Ausbau eines bundesweiten Radfernwegenetzes mit einer einheitlichen Beschilderung nehme konkrete Züge an. So würden die ersten D-Netz-Routen in Nordrhein-Westfalen bereits ausgeschildert. Auch habe die Bundesregierung die Investitionssumme für die Finanzierung von Radwegen an Bundesstraßen seit 2002 auf 100 Millionen Euro verdoppelt. Diesen Ansatz gelte es fortzuführen und mindestens 2 Millionen Euro für nichtinvestive Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans einzustellen. Nach dem Willen der Abgeordneten soll sie auch die Mittel für den Radwegebau an Bundeswasserstraßen, für die bisher 100 Millionen Euro angesetzt worden seien, fortführen und dafür sorgen, dass diese rasch abfließen können.

Ferner dringen die Koalitionsfraktionen darauf, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) ein Konzept für die Fahrradmitnahme im Fernverkehr vorlegt, bei dem auch der ICE berücksichtigt wird. Auch solle das Konzept das Ziel verfolgen, verlorene Marktanteile bei der Beförderung von Fahrradtouristen von und zu ihren Urlaubszielen zurückzugewinnen. Zur Begründung heißt es, die Deutsche Bahn AG habe in den vergangenen Jahren "massiv" Fahrradstellplätze in Fernverkehrszügen abgebaut, unter anderem dadurch, dass immer mehr ICE anstelle von IC eingesetzt werden, in denen eine Fahrradmitnahme nicht erlaubt sei. In der Folge habe sich die Zahl der von der DB AG transportierten Fahrräder im Fernverkehr zwischen 1998 und 2003 beinahe halbiert. Im Weiteren drängen sie den Bund gemeinsam mit den Ländern dazu, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz so zu reformieren, dass mindestens fünf Prozent der Mittel zweckbestimmt zur Förderung des Radverkehrs ausgegeben werden. Auch gelte es das Image des Radfahrens zu stärken. Zu diesem Zweck solle die Bundesregierung Kampagnen zur Förderung des Radverkehrs einleiten, bei denen das Fahrrad als Mittel der Gesundheitsförderung thematisiert wird und Maßnahmen zur Sicherheit von Radfahrern aufgezeigt werden.