Regierung: Auch Länder und Gemeinden sollen Ausbildungsplätze bereitstellen

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung sieht die Kommunen ebenso wie alle sonstigen privaten und öffentlichen Arbeitgeber in der Verantwortung, allen ausbildungswilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen eine Lehrstelle anzubieten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (15/3563) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/3399) hervor. In dem am 16. Juni unterzeichneten "Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland" sei auch an die Länder und Gemeinden als öffentliche Arbeitgeber appelliert worden, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. Der Pakt war zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesministerin für Bildung und Forschung für die Regierung sowie den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft geschlossen worden.

Die Bundesregierung habe sich verpflichtet, heißt es weiter, die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung in diesem Jahr um rund 20 Prozent zu erhöhen. Auch Jugendliche mit eingeschränkten Vermittlungschancen sollten Perspektiven für den Einstieg in die berufliche Ausbildung und das Berufsleben erhalten. Es sei zu hoffen, dass durch die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten das Ziel erreicht werde, in diesem Herbst, aber auch in den kommenden Jahren, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten zu können. Aufgrund des Paktes solle das Gesetzgebungsverfahren zum Berufsausbildungssicherungsgesetz und damit zur Ausbildungsplatzabgabe vorerst ruhen. Im Herbst 2005 solle dann auf der Basis der ab November 2004 vorliegenden Zwischenbilanzen entschieden werden, ob ergänzende gesetzliche oder sonstige Initiativen erforderlich sind und ob der Pakt zwischen den Beteiligten weitergeführt wird.