FDP: Tibet-Politik der Bundesregierung erläutern

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Von der Volksrepublik China den Tibetern aufgezwungene Lebensbedingungen und "massive Menschenrechtsverletzungen" drohen nach Ansicht der FDP in Vergessenheit zu geraten angesichts des "Verzichts" der Bundesregierung "auf jeden außenpolitischen Druck" auf Peking. Aus diesem Grunde hat die FDP eine Kleine Anfrage (15/3534) gestellt. Die Regierung wird aufgefordert darzulegen, wie sie grundsätzlich zu den tibetischen Autonomiebestrebungen steht und welche diplomatischen Mitteln sie einsetzt, um den Konflikt zwischen China und Tibet zu entschärfen. In welcher Form die Regierung den beginnenden Dialog zwischen den Vertretern des Dalai Lama und China vor dem Hintergrund unterstützt, dass eine tibetische Delegation des Dalai Lama China zweimal besucht hat, wollen die Liberalen auch wissen. Ob Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Gespräch mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao im vergangenen Mai in Berlin die Fortführung des Dialogs zwischen den Tibetern und der chinesischen Regierung thematisiert hat, ist für die Freien Demokraten ebenfalls von Interesse. Wie die Bundesregierung tibetische Asylsuchende in Deutschland behandelt, will die Fraktion ebenfalls in Erfahrung bringen.