Überlegungen zur Änderung der Straßenverkehrsordnung dauern noch an

Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die Überlegungen, die Straßenverkehrsordnung und die damit zusammenhängenden Verwaltungsvorschriften mit dem Ziel "weniger Verkehrszeichen - bessere Beschilderung" neu zu fassen, dauern noch an. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe die genannten Bestimmungen darauf hin überprüft, ob sie die Straßenverkehrsbehörden in die Lage versetzen, bei der Anordnung von Verkehrszeichen nach dem Grundsatz "so viel wie nötig, so wenig wie möglich" zu verfahren. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (15/3583) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/3378). Das Verkehrsministerium strebe an, im Laufe des nächsten Jahres einen Arbeitsentwurf zur Änderung der Straßenverkehrsordnung vorzulegen. Die Regierung führt aus, die Arbeiten seien sehr komplex und auf Grund der Bezüge zum internationalen Recht sowie der verstärkten Förderung des Radverkehrs sehr aufwändig. Aus Sicht der Regierung sind zur Zeit keine weiteren Schritte nötig, um eine bessere Straßenbeschilderung mit weniger Verkehrszeichen zu erreichen. Laut Antwort kosten Lieferung und Montage eines Standard-Verkehrszeichens inklusive Aufstellvorrichtung und Fundament zwischen 120 und 150 Euro.