Zusätzliche Haushaltsausgaben im zweiten Quartal von 85,9 Millionen Euro

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Der Bund hat im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2004 über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 85,9 Millionen Euro bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung (15/3697) hervor. Größter Einzelposten waren 39 Millionen Euro als Wettbewerbshilfen für deutsche Werften. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtungsermächtigung für die Haushaltsjahre 2005 bis 2008. 11,7 Millionen Euro sind der Regierung zufolge für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Errichtung des Lkw-Mautsystems bewilligt worden. Dazu sei auch eine Verpflichtungsermächtigung für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 in Höhe von 7,82 Millionen Euro genehmigt worden.