Russlands Rolle ist für die Durchsetzung des Kyoto-Prozesses entscheidend

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/WOL) Es muss alles unternommen werden, damit das Kyoto-Protokoll weltweit umgesetzt werden kann, darüber waren sich am Mittwochvormittag alle Fraktionen im Umweltausschuss einig. Einigkeit bestand auch darüber, dass die Zustimmung Russlands für die internationale Durchsetzung des Kyoto-Prozesses von entscheidender Bedeutung ist. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der FDP hat der Ausschuss in diesem Zusammenhang einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (15/2163) und den darin enthaltenen Ansatz abgelehnt, sich mit politischen Alternativen zum Kyoto-Protokoll zu beschäftigen, falls Russland nicht ratifiziere. Die SPD erklärte, gerade angesichts der immensen Bedeutung für die Ratifizierung und Umsetzung des Kyoto-Protokolls würde die Veröffentlichung von Überlegungen im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen "ein völlig falsches Signal setzen, da es zum Kyoto-Protokoll keine Alternative gibt".

Angesichts der auch von den Bündnisgrünen angesprochenen "Hängepartie" von angekündigter Zustimmung der russischen Seite und dem anschließenden "Doch-noch-nicht-Zustandekommen" sei die Besorgnis verständlich. Es müsse aber anerkannt werden, dass die zahlreichen und massiven Interventionen des US-Präsidenten George W. Bush, der US-Administration und anderer Gremien mit ihren Initiativen und Besuchen in Russland bislang dennoch nicht dazu geführt hätten, die eher positive Ausgangslage für eine Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch Russland zu verändern oder Russland bereits in das Lager der "Nichtratifizierer" von USA, China und Indien einzubinden. Wenn sich die Position Russland also bislang nicht grundlegend geändert habe, sei dies angesichts des massiven Drucks der Kyoto-Gegner eher ein Erfolg der deutschen Regierungspolitik. Auch die Liberalen halten an Kyoto fest. Ihre Enthaltung begründet die FDP damit, man teile die Kritik der Union, dass womöglich noch nicht alle Register gezogen worden seien. Dies gelte besonders im Hinblick auf die so häufig angesprochenen guten deutsch-russischen Beziehungen.