CDU/CSU fordert "reibungslose Umsetzung" von Hartz IV

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass das Hartz-IV-Gesetz im Interesse der Betroffenen reibungslos umgesetzt wird. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/3803). Die Leistungen sollen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Anfang Januar 2005 ausgezahlt werden. Ende Oktober solle das Plenum des Bundestages über den Stand der Vorbereitungen und mögliche Risiken umfassend informiert werden. Ebenso seien verlässliche Rahmenbedingungen für eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und den Agenturen für Arbeit zu schaffen. Sichergestellt werden soll darüber hinaus, dass den Kommunen die zugesagten Mittel zur Verfügung stehen.

Zur Begründung heißt es, angesichts von Medienberichten über Verzögerungen und Defizite seien Zweifel angebracht, ob die Umsetzung von Hartz IV zeitgerecht und fehlerfrei gelingt. Beklagt würden vor allem eine Gefährdung der rechtzeitigen Auszahlung von Leistungen aufgrund von Verzögerungen beim informationstechnischen Verfahren sowie Defizite bei der Bereitstellung des Personals für die Datenerhebung und -erfassung durch die Agenturen für Arbeit. Zudem bestehe die Sorge, dass es beim Aufbau von Arbeitsgemeinschaften zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kommunen zu Verzögerungen kommen könnte.